Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Doppelbesteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 31. Mai 2021 in zwei Revisionsverfahren (Az. X R 33/19 und X R 20/19) Urteile zur Frage einer möglichen verfassungswidrigen Besteuerung von Renten verkündet.

Zu den Details verweisen wir auf die beiden Pressemitteilungen des BFH:

Az. X R 33/19:

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf. | Bundesfinanzhof

Az. X R 20/19:

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen | Bundesfinanzhof

 

Aus der Pressemitteilung des BFH vom 31. Mai 2021 (zu Az. X R 33/19) lassen sich aber wichtige Leitaussagen erkennen, die den Gesetzgeber dazu veranlassen könnten, das Besteuerungsverfahren neu zu regeln. Bis zu einer solchen Neuregelung haben die aktuellen Besteuerungsgrundsätze Bestand.

 

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